#notiTSen aus Berlin (8/2018)


Mein Wochenrückblick vom 19.03.-24.03.2018

MONTAG frühes Erwachen im neuen Berliner Bett. Freue mich seit Tagen auf diese Sitzungswoche - mit der ersten Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und damit auch meiner ersten Rede im Plenum. Als Sprecher für Forschung und Innovation erwidere ich auf die Chefin des Bundesministerium für Bildung und Forschung: Anja Karliczek. Seit gestern Abend steht erste Redeskizze. Vor solchen Premieren bin ich immer wie ein junges Rennpferd in der Start-Box.

Wie wird sich die neue Ministerriege schlagen? Bringt Franziska Giffey wirklich Kompetenz aus dem Kiez? Ist Peter Altmaier auch wirtschaftlich Schwergewicht? Bringt Heiko Maas Neues oder doch nur „more of the same Maas“? Darf ich von einer abgewirtschafteten Kanzlerin überhaupt Aufbruchstimmung erwarten? Wie pampig wird sich das Verhältnis gestalten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer? Gedankenblitze auf dem Weg ins Bundestagsbüro.

Dort Gespräch mit Volker Meyer-Guckel, Vize-Generalsekretär des Stifterverbands. Wir haben schon beim Deutschlandstipendium und beim Nationalen MINT Forum prima zusammengearbeitet. Er fordert von mir „Zwischenruf“ beim Forschungsgipfel 17. April. Habe Sorge, dass ich Rufer in der Wüste werde! Lässt sich das Thema Sprunginnovation in tradierten Strukturen überhaupt diskutieren: Fragezeichen! Beim Forschungsgipfel tritt ja eh das Who’s Who des alten Systems zusammen – und weniger die frischen, explorationshungrigen Köpfe.

Dann Montagsroutine: Termin-Anfragen, Antworten auf Briefe, Finalisieren der Fragen an die Bundesregierung, Vorbereiten der Gremiensitzungen am Dienstag. Schlusspurt bei meinem Beitrag zur steuerlichen Forschungsförderung. Viele Länder Europas fördern steuerlich und haben dabei deutlich niedrigere Unternehmenssteuersätze als Deutschland. Dieser internationale Aspekt muss noch rein.

Und jetzt: Ran an den Speck! Auftakt zu schlussendlich neun Versionen meiner ersten Plenarrede. Habe drei Minuten bekommen. Erster Entwurf mit allem mir Wichtigem leider acht Minuten lang. Wir schälen Rede Schicht um Schicht ab. Mit dem Ausbeinmesser. Es müssen die richtigen Filetstücke übrigbleiben, will kein leeres Skelett. Trennungsschmerzen!

Auch wichtig: Wie direkt und persönlich spreche ich die Anja Karliczek an. Wie humorvoll will ich sein? Wie trenne ich meine Kritik an der bisherigen Forschungs- und Innovationspolitik der GroKo von meiner Wertschätzung für Quereinsteiger, auch bei Kabinettsposten? All diese Gedanken begleiten mich bis kurz vor Schluss. Noch 5 Minuten vor meinem Einsatz am Donnerstag redigiere ich.

Danach will ich mich am Montagabend noch nicht von meinem Team trennen. Hossa! Nehme alle mit zum Mexikaner. Steven kommt spontan dazu von einem Flüchtlingshilfe-Seminar. Im Lokal rustikales Ambiente, keine Englisch sprechenden Kellner. Muss Jens Spahn mal hierhin schicken. Süffiger Rotwein aus der Liter-Karaffe, zu viele Nachos, schwelgendes Nachtgeplapper.

Am DIENSTAG in der Fraktionssitzung: Debatte über aktuelle politische Lage. Die von der dritten GroKo angestrebte Rentenreform ist nicht enkeltauglich. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der immer noch zu niedrigen Geburtenrate und der wachsenden Zahl der immer rüstigeren Rentner. Bis 2025 gehen die offiziellen Rechnungen. Danach die Sintflut?
Dann: die von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt angezettelte, völlig unnütze Islamdebatte ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD. (Die Kanzlerin watscht Seehofer ja später in der Regierungserklärung dafür ab. Oh je! Geschwollene Backe - Rache ist Blutwurst.) Und: Wie hätten wohl die Medien reagiert, wenn nicht Olaf Scholz, sondern ein FDP-Finanzminister den Statthalter von Goldman Sachs in Deutschland zum Staatssekretär gemacht hätte?

Blick in unser neues Bundesheimatministerium. Was Seehofer als Erstes anpackt: Massiver Stellenaufbau. Dafür nutzt er offene Stellen bei Zoll und Innerer Sicherheit. Kommt jetzt das CSU-Nebenkanzleramt? Dorothee Bär, neue Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, bekommt hingegen nicht mehr als fünf Planstellen. Oh weh. So war bei Lufthansa und Deutsche Telekom ein Frühstücksdirektor ausgestattet, als es sie noch gab. Bär wird sehr kämpfen müssen, ihrer Partei die Tragweite der Digitalisierung zu erklären. Wer Flugtaxis kennt, hat bei mir Vorschusslorbeeren.

MITTWOCHmorgen Frühstück zum Thema Künstliche Intelligenz mit der Fraunhofer-Gesellschaft. Spannendes Thema, aber wie so oft: Es ist schwierig, Newcomer, Erfahrenere und echte Profis gleichzeitig anzusprechen. Niveau bewegt sich dann oft auf dem der Claqueure und Newcomer. Professor Thorsten Posselt vom Fraunhofer-Institut für Internationales Management und Wissensökonomie IMW in Leipzig (Disclaimer: ich sitze bei IMW im Kuratorium) referiert über gesellschaftliche und soziale Folgen Künstlicher Intelligenz. Ich thematisiere, wie wenige Patente Deutschland hält auf diesem Feld. Verlasse Termin ohne Wissenszuwachs. Forschungspolitiker anderer Parteien reden lieber über befristete Beschäftigungsverhältnisse, gute Arbeit und Frauenquote an Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Das Soziale schlägt die Innovation. Eigentlicher Inhalt – Forschung, Ergebnisse, Wissenstransfer – fällt durch den Rost: Hülle diskutieren statt Kern. Wie lange können wir uns das noch leisten?

Im Forschungsausschuss ab 9 Uhr befrage ich den Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, Professor Reimund Neugebauer, sowie die beiden Staatssekretäre aus dem BMBF. Ich hake scharf nach – damit ich mich der bleiernen Schwere, die ich immer wieder beklage, nicht selbst schuldig mache. Wie sieht es mit dem Transfer von Forschungsergebnissen in kleine und mittlere Unternehmen aus, in Gemeinden und Regionen? Was ist mit der beklagenswerten Ausgründungssituation bei sämtlichen Forschungseinrichtungen? Wie sieht es mit Governance seitens des BMBF aus? Die Fraunhofer-Idee einer leistungsbezogenen Komponente bei der institutionellen Finanzierung begrüße ich ausdrücklich. Warum hat die Politik hier bislang nichts unternommen? Beredte Antworten, die meinen Wissensstand leider nicht vergrößern. Zwischenfazit: Dieser Ausschuss diskutiert zu viel über Moral und Political Correctness bei Bildung und Forschung und zu wenig über deren fachliche Rückstände und Schwächen.

Anschließend in mehreren Etappen Fragen an die Bundesregierung im Plenum. Verkürzt heute wegen Regierungserklärung. Meine mündliche Fragen, vor allem meine beiden Nachfragen, fallen so unter den Tisch. Schade, hatte die Erosion der Patensituation bei Smart Production und Beinfreiheit (Hallo, Peer Steinbrück!) einer etwaig künftigen Agentur für radikale Innovation thematisiert.Erhalte stattdessen zügig eine schriftliche Antwort des zuständigen Staatssekretärs Dr. Michael Meister. Leider ist die Antwort in Teilen falsch, in anderen Teilen nichtssagend. Kollege Meister erhält postwendend meine Antwort mit der Bitte um Präzision und Korrektur.

Dann Regierungserklärung. Angela Merkel. Sie erinnert mich an einen japanischen Topmanager, der Mist gebaut und nun um Entschuldigung bitten muss. Ja, wir haben Fehler gemacht, ja, wir waren naiv, erzählt sie uns sinngemäß. Und sie lamentiert, dass ihr trivialer Satz „Wir schaffen das“ zum zentralen Angriffsziel ihrer Kontrahenten erwuchs. Ja, Frau Bundeskanzlerin! Soll ich es Ihnen verraten?

Wer radikal handelt und nur einen solchen lapidaren Satz hinterherschiebt, ist zu naiv für die Politik. Wer disruptiv, aber unkontrolliert die Grenzen öffnet und weder frühzeitig noch seriös die systemischen Folgen auf Integration, Wohnsituation, Gesundheit, gesellschaftliches Wertegefüge, Sicherheit, Kriminalität betrachtet: der handelt so fahrlässig wie George W. Bush, als er in den Irak einmarschierte ohne jeglichen Schimmer von Nation Building. Empfehle das Buch „Die Getriebenen“ des WELT-Redakteurs Robin Alexander.

Nicht mal Merkels Koalitionspartner SPD klatscht zu alldem Beifall. Bei Christian Lindners klug gesetzten Worten verzieht die Kanzlerin ein ums andere Mal das Gesicht. Ich frage mich, was sie am Ende der Debatte denkt. Nochmal davongekommen?

Nach der Regierungserklärung kommen die Ressortchefs dran. Verkehrsminister Andreas Scheuer scheint Mehl gegessen zu haben. Oder hat er als CSU-General stündlich Aufputschmittel genommen? Er dankt seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt ergeben wie ein persischer Satrap für die verfehlte Mautpolitik. Ich hingegen bereite am Abend noch mit meinem Büroleiter Jan die Pressemitteilung zu meiner Rede vor. Dann früh ins Bett.

DONNERSTAG. Letzter Feinschliff. Version 9. Habe meinem Team die Rede so oft und lauthals vorgetragen, dass mir die Kiemen schmerzen und dem Team die Ohren. Mein Text ist nach diversen Häutungen immer noch zu lang, jetzt bei drei Minuten und vierzig Sekunden. Mal sehen, wie weit ich komme.

Frühstück mit Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und ihrem Präsidenten Prof. Peter Strohschneider. Von den Big Four in der deutschen Forschung fehlen mir jetzt noch die Leibniz-Gemeinschaft und die Helmholtz-Gemeinschaft . Adressiere das Thema Fachhochschulen in der DFG – lange ein großer Schwachpunkt. Strohschneider meint, das Problem sei behoben. Naja.

Ab 9 Uhr Plenum. Ich rücke jede Stunde eine Reihe nach vorne. Um fast 18 Uhr erteilt mir Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort. Es wird unser erster Wortwechsel, wir sind uns bislang nie begegnet. Fühle mich am Rednerpult wie auch bei früheren wichtigen Reden völlig losgelöst wie Major Tom! Fast alle Redner ergreifen ja erstmal das Wasserglas und dann erst das Wort. Ich nicht! Rennpferde müssen durstig sein. Schäuble wirft dann das Lasso, fängt mich wieder ein. Lasse ich mir als Württemberger ausnahmsweise auch mal von einem Badener gefallen!

Meine größte Kritikerin, meine 94-jährige Mutter, schreibt mir von ihrem iPad: „Gut gemacht, Sohn!“ Ich gehe anschließend zur Regierungsbank und wechsele ein paar Worte mit Anja Karliczek. Ich schätze Quereinsteigerinnen!

Am Abend kurzer Stopp im Abgeordnetenrestaurant. Willkommene Unterbrechung der heutigen 14-Stunden-Sitzung. Treffe dort Renate Künast, wir reden kurz über Frauenförderung in der FDP. Nicole Gohlke sagt, selbst als Linke müsse sie mir zu meiner Rede gratulieren. Und ich gebe den Wortlaut meiner Rede für die Parlamentsstenografen frei. Lese mit Interesse: Beifall bekam ich nicht nur von der FDP, sondern auch von CDU/CSU und DIE LINKE im Bundestag!

Am Ende der nächtlichen Sitzung poste ich auf Facebook ein Foto von der Warteschlange, in der sämtliche MdB auf die Fahrdienst-Autos warten. Hohe Reaktionen im Netz. Auf mich prasselt aus allen Richtungen Material für eine soziologische Studie ein… Digitalisten: Bucht doch online! Ökologen: lieber Fahradfahren oder zu Fuß gehen! Liberale: wie ineffizient! Sozialisten: Welche Unverschämtheit, andere Nachtarbeitern haben einen solchen Fahrdienst nicht! Verbitterte à la Trappatoni: Was erlauben Abgeordnete?!

FREITAG Steter Wechsel zwischen Büro und Plenum. Nun drei Wochen keine Sitzungen des Bundestags, wir reden darüber, zu was wir jetzt endlich mal kommen! Dann brechen wir eilig auf. Nach Bad Windsheim, nach München, ich nach Köln. Muss noch zu einem Panel bei Next Act. Tolles Publikum. Die APO der Zukunft. Nerdig, avantgardistisch, offen – nicht wie die kasernierten Diskussionen im Bundestag. Kann deshalb leider nicht zum Netzpolitischen Bier vor dem Landesparteitag, obwohl ich diesmal sogar mitgeholfen habe, den Referenten von der Telekom an Land zu ziehen.

Am Abend von Köln nach München mit der alten Tante Lufthansa. Lieber Carsten Spohr! Mein altes Lufthanseatenherz, es blutet. Zur Zeit Service-Qualität oh jeh, fühle mich abgefertigt. Und eine Offensive gegen die Verspätungen und für freundichere Crews wären doch wichtiger als neuer gelbloser Anstrich mit dunklerem Blau. Lande viel zu spät in München. Freue mich dennoch auf den morgigen Samstag. Habe viele Änderungsanträge im Gepäck für FDP-Landesparteitag in Bad Windsheim.
 

SAMSTAG Martin Hagen hält gute Rede. Die FDP Bayern ruft ihn sehr folgerichtig zum Spitzenkandidaten aus. Freue mich, dass Albert Duin sich zu mir setzt. Er ist ein wackerer Kämpe und treuer Hucken. Tolles Tagungspräsidium mit Ulrich Lechte, Katja Hessel und Katharina Walter. Kompetent, mit der nötigen Härte und Esprit. In der Generalaussprache zum Landtagswahlprogramm kämpfe ich wieder mit der Redezeit. Diesmal ist es nicht Wolfgang Schäuble, sondern Sitzungspräsident Uli Lechte, der das Lasso wirft. Aber drei Minuten sind echt zu wenig auf Dauer… findet Ihr nicht auch?3

SONNTAG Stelle mehrere Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm. Die wichtigsten mit Erfolg, andere mit weniger Erfolg. Such is life! Auch hier diskutieren wir manchmal zu oft über die Hülle und zu wenig über den Inhalt. Ich werde nicht nachlassen! Freue mich über Zustimmung der Delegierten zu einer bayerischen Agentur für radikale Innovation und die bayrische Exzellenzinitiative für Berufliche Bildung. Dazu später mal mehr.

Bei strahlendem Sonnenschein zurück nach München. Nach zwei Wochen Sitzungswoche nun drei Wochen im Wahlkreis. München! Mein Team fürchtet, dass ich da auf viele neue Ideen komme.
 

Eine Übersicht aller meiner #notiTSen aus Berlin finden Sie hier.