#notiTSen aus Berlin (16/2018)


Mein Wochenrückblick vom 02.07.-06.07.2018

#MONTAG Haushaltswoche, deshalb bereits montags Fraktionssitzung. Wir verabschieden unsere Änderungsanträge zum #Haushaltsgesetz 2018 – darunter Verhinderung des Baukindergelds, Stopp des Personalaufbaus der Bundesregierung, Privatisierung von Bundesbeteiligungen. Natürlich beschließen die Regierungsfraktionen im Laufe der Woche von allem das Gegenteil.

Fraktion stimmt auch Katja Hessels und meinem Antrag zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung zu, ebenso meiner Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zur miserablen Forschungsförderung von Informations- und Telekommunikationstechnologie. Großbritannien hat seit Jahren vier Quanten-Technology-Hubs. Wir beginnen jetzt erst Diskussion. Was ist los mit diesem Land? Keine Frühsensorik für Trends und keine #RapidResponse bei wichtigen Signalen. Fraktion verabschiedet außerdem heute weitere 31 Kleine Anfragen. Wir sind bienenfleißig. Solche Kleinen Anfragen und die dazugehörigen (hoffentlich erkenntnisreichen) Antworten der Bundesregierung sind oft Basis für fundierte Anträge im Anschluss.

Alles überlagernd: der am Montag noch offene Ausgang der Vendetta in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Frau, mit der Horst Seehofer „nicht mehr arbeiten kann“, kann ja nun nicht einknicken, ohne ihre zwölfjährige Legacy zu zerstören. Ob Seehofer bleibt oder ein neuer CSU-Bundesinnenminister kommt: im Kern muss sich jeder vor Merkels multilateralem Politikansatz innerhalb Europas verbeugen.

Ein Weg zwischen Pest und Cholera für die CSU. Und eine (im wahrsten Sinne) schwarze Zeit für Deutschland. Jetzt ist glasklar: diese Regierung ist nicht mehr imstande, die Migrationsfrage zu lösen. Stattdessen setzen Markus Söder und Horst Seehofer die Alleinregierungsfähigkeit der CSU in Bayern nun vollends aufs Spiel. Und die Fraktionsgemeinschaft der Unionsschwestern ersetzt den Habitus der Sachlichkeit durch den Habitus der #Wildsau.

Wie vollends durchgedreht Seehofer ist, zeigt er Ende dieser Woche, als er als Möchtegern-Nebenkanzler Brexit-Verhandlungen führen will. Wer machtbesessen ist, schnappt irgendwann über. Hatte das Thema vergangenes Wochenende angesprochen und docke meinen Facebook-Beitrag „Seehofer und Söder: Zwei charakterlose Gesellen“ unten in den Kommentaren noch einmal an.

Und der Koalitionspartner SPD? Er trägt wortzwitschernd zur Lösung bei, Seehofers "Transitzentren" in "Transferzentren" umzubenennen. SPD-Verhandlungspower anno 2018.

Eile nach der Fraktionssitzung an den Wannsee. Eingeladen zur Abschiedsfeier von Professorin Jutta Allmendinger. Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) geht für ein halbes Jahr als Fellow an das Thomas Mann House im kalifornischen Pacific Palisades. Die Bundesregierung hat in der ehemaligen Exil-Villa des großen deutschen Schriftstellers eine transatlantische Begegnungsstätte eingerichtet. Ein tolles Projekt! Bin ein bisschen neidisch auf Jutta Allmendinger, mit der ich schon viele Jahre in Bildungs-, Arbeitsmarkts- und Diversity-Fragen zusammenarbeite. Sie ist allerdings genau die Richtige für Pacific Palisades und zum Beispiel der Kopf hinter der großen Vermächtnis-Studie von DIE ZEIT, infas und WZB. 3000 Menschen in Deutschland haben in ausführlichen Interviews beantwortet, was sie nachfolgenden Generationen hinterlassen möchten (und auch, worauf sie im Leben verzichten könnten). Spannende Erkenntnisse, im Internet gut nachzulesen. Und welches Vermächtnis hinterlassen deutsche Politiker? Ich hatte jedenfalls gute Gespräche mit Leibniz-Kollegen.

Vom Wannsee zurück nach Mitte. Mein Berliner Bundestags-Team besucht mich zuhause. Auf der Terrasse klappen die Pizza-Kartons auf und zu. Sammy liebt Besuch und leckt verbotenerweise die Pizzateller ab. Derweil schauen wir zurück auf dieses parlamentarische Halbjahr. Drei Reden im Plenum, ein Antrag eingebracht, zwei weitere in der Schublade. Zwei Kleine Anfragen, an die 100 Bürgeranfragen, diverse Besuchergruppen, fast 20 Interviews und Gastbeiträge, Dutzende Vorträge und noch mehr Expertengespräche. Wichtiger noch: Habe in wichtigen Sachfragen stählerne Position bezogen und lasse mich von parlamentarischer Bürokratie nicht erdrücken.

#DIENSTAG die übliche Pendelei zwischen Plenarsaal, Büro und Fachgesprächen. Ich tausche mich zum Beispiel aus über die Innovationssituation im Handwerk und die Schlüsselrolle, die die berufliche Bildung dabei einnimmt.

Abends in der Parlamentarischen Gesellschaft kommen wir im kleinen Kreis mit den mir lange gut bekannten beiden #Acatech-Präsidenten Professor Dr.-Ing. Dieter Spath und Karl-Heinz Streibich zusammen. Mit am Tisch Ernst Dieter Rossmann (SPD), Anna Christmann (Grüne), Petra Sitte (Linke) und Dr. Götz Frömming, MdB (AfD). CDU/CSU fehlte. Ich begrüße meinen Ausschussvorsitzenden mit „Guten Abend auf Niveau, Herr Rossmann!“ Dass ich große deutsche Forschungsinstitute als #fetteKatzen bezeichnet hatte, hatte Rossmann kurz zuvor als „unter Niveau“ charakterisiert. Das wiederum niveauvolle Acatech-Präsidiumsmitglied Professor Reinhard F. Hüttl greift meine Formulierung lässig augenzwinkernd auf. Und die spätere Diskussion ergibt auch: Forschung entwickelt sich so, wie sie gesteuert wird. Uns besorgt mangelnder Transfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Mein Fazit: Das ist das Ergebnis fehlgesteuerter Wissenschaftspolitik.

#MITTWOCH 7.30 Uhr frühmorgendliches Gespräch mit einigen Unternehmensflüsterern. Danach lange geplanter Besuch bei Michael Fritz, Chef der Stiftung "Haus der kleinen Forscher", die Neugier wecken will auf Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT). Die Philosophie dahinter: Kinder brauchen für erste Experimente keine große Ausrüstung. Die Naturphänomene des Alltags machen aus der Welt ein großes Forschungslabor. Pädagoginnen und Pädagogen bilden sich im Haus der kleinen Forscher fort und wirken heute schon in mehr als 23.000 Kitas, Kinderhorten und Grundschulen. 4200 Einrichtungen sind als Haus der kleinen Forscher zertifiziert. Ich informiere mich bei seinem Team intensiv über plugged und unplugged learning der Allerkleinsten, die sich die Welt der Digitalisierung mit und ohne Computer spielerisch erschließen. Stelle immer wieder fest: Besser als #Druckbetankung ist in der Bildung das #experiential und #experimental learning. Manfred Spitzer, Vater der digitalen Apokalypse, könnte hier aus erster Hand erfahren: die Gefahr analoger Demenz ist viel größer als das angebliche Risiko digitaler Demenz. Netzwerke wie das Haus der kleinen Forscher oder die 1700 MINT-freundlichen Schulen müssen Transmissionsriemen werden für den Digitalpakt Schule!

Zurück im Plenarsaal stimme ich gegen den Entwurf der Regierungsfraktionen beim Etat des Bundeskanzleramts. Mittags Gespräch mit Kollege Hartmut Ebbing. Wir sind uns in vielem einig, wenn es um Ab- und Hintergründe deutscher Kulturpolitik geht. Intensives Gespräch über die vielen Facetten ungelöster Fragen bei Raubkunst in der NS-Zeit. Außerdem unser Thema: die geplante massive, unförmige #Wippe vor dem neu entstehenden Berliner Schloss. Eine Schnapsidee, die den Blick auf die Schlossfassade gehörig verdecken würde – so wie auch Ideologie oft den Blick verstellt.

Anschließend Treffen mit Katja Suding. Ich bespreche mit meiner Vize-Fraktionsvorsitzenden diverse interaktive Diskussions- und Problemlösungsmethoden, mit denen ich als Personalchef interne Debatten und Strategieentwicklung gestalten konnte, zum Beispiel Open Space und interaktive Marktplätze. Eine Idee für die Fraktion und ihre Arbeitskreise?

Nachmittags drehe ich mit Dr. Lukas Köhler ein kleines Video über steuerliche Forschungsförderung. Und abends nehme ich einen wichtigen Termin wahr: mit mir selbst. Brauche am Ende dieses affenheißen Tags kurze Auszeit. Die beiden Sommerempfänge am Abend kommen nächstes Jahr wieder.

#DONNERSTAG früh im Büro. Kennenlern-Kaffee mit einer WirtschaftsWoche-Redakteurin und Austausch über Innovationsthemen. Mittags Gespräch mit Professor Matthew Bothner von der European School of Management and Technology (ESMT Berlin). Wir reden über die Rolle von Big Data bei der Auswertung politischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse. Kenne Matthew Bothner schon lange, er ist einer der Querdenker, die mir regelmäßig neue Sichtweisen eröffnen.

Im Plenum Debatte über den Einzelplan #Bildung und #Forschung. Bundesministerin Anja Karliczek hält eine ölglatte Rede. Aber dann überrascht sie mich. Ich hatte ja die vier großen Forschungseinrichtungen Max-Planck-GesellschaftFraunhofer-GesellschaftLeibniz-Gemeinschaftund Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren als #fetteKatzen bezeichnet, die sich unsere Wissenschaftspolitik herangezüchtet hat. „Fat cat“ stammt übrigens aus den 1920ern, mehr steht bei Wikipedia.

Ich freue mich, dass Anja Karliczek meinen Begriff #fetteKatzen nun im Plenum hoffähig etabliert. Sie nennt ihn zwar „despektierlich“. Aber das erinnert mich sofort an meinen alten Kumpanen Joschka Fischer, der sich einst in Jeans und Turnschuhen als Landesminister vereidigen ließ. Nicht minder despektierlich. Heute stehen diese Schuhe im Haus der Geschichtein Bonn.

Lieber als #fetteKatzen ist Anja Karliczek in ihrer Rede der Schnüffelhund. Mich dünkt, in dieser Legislatur wird es noch viele Hunde und Katzen im Plenum regnen. Jedenfalls soll der Karliczek’sche #Schnüffelhund (nämlich die von mir im Plenum beantragte Agentur für radikale Innovation) endlich die großen Innovationen in Deutschland aufspüren. Mein Rat: nicht zu lange an den fetten Katzen schnüffeln.

Im Unterschied zu den faden, inhaltsleichten Reden der anderen Fraktionen setzt Nicola Beer für die Fraktion der Freien Demokraten kräftige und farbige Akzente. Noch ein Wort zum Etat des BMBF: Erschreckend, wie ein 18 Milliarden Euro schwerer Einzelplan kaum noch Spielräume lässt. Gerade der Innovationssektor bringt so viel Ungeahntes, auf das man schnell reagieren muss. Dafür braucht man rasch abrufbare Ressourcen. Aber hier ist alles zuzementiert in festgefügten Strukturen. Wie ein Hundertmetersprinter in einem Pharaonen-Sarkophag.

Ich hingegen sprinte unbalsamiert zur Summer Academy Young Titans, wo ich vor jungen Führungstalenten und ihren Mentorinnen und Mentoren eine Keynote halte über Querdenker und Grenzgänger. Auch Oliver Kahn hört zu. Danach schnell zur Schlussabstimmung über den Haushalt. Stimme natürlich mit Nein. Die GroKo legt uns hier einen Haushalt des Sozialtransfers und der Innovationsvermeidung vor - gegen die Zukunft der jüngeren Generationen. Dann verabschieden sich die Abgeordneten in die Sommerferien. Fühle mich an meine Pennälerzeit erinnert.

#FREITAG geht es aber gleich weiter. Morgens trifft sich die Ad-hoc-Arbeitsgruppe #DiversityManagement im Hans-Dietrich Genscher Haus. Also jener Kreis, der sich Gedanken machen soll, wie die FDP attraktiver für Frauen werden kann. Habe mich persönlich festgelegt. Eine #Frauenquotein der Partei und auch in Parlamenten ist weder zielführend noch durchsetzbar. Die Quote hat ihre Schuldigkeit getan, nun sind wir mindestens zehn Jahre weiter. Chancenfairness und Diversity sind keine Fragen von Quotierung mehr, sondern von Kultur und Führung. Dazu gehört Leadership von oben und Selbstbehauptung von unten.

Im Ristorante Il Punto tausche ich mich nachmittags aus mit dem Forschungs- und Innovationsausschuss der AmCham Germany. Ich stelle die forschungs- und innovationspolitische Agenda der FDP vor und den gesellschaftlichen Kontext, in den sie eingebettet ist. Lebhafte Diskussion bei delikaten Ravioli, die meine innere Stimme aber immer Maultaschen nennt, egal wo ich sie esse.

16 Uhr Abflug nach München. Lufthansa ausnahmsweise pünktlich. Der bayerische Landtagswahlkampf beginnt.

Treffen kann man mich im Juli zum Beispiel

- am 9. bei Britta Hundesrügge und ihrem FDP Kreisverband Starnberg
- am 10. bei Adelheid Zimmermann und ihrer FDP Bad Kissingen
- am 12. beim #Rulebreaker Dinner in München
- am 14. bei Liberale auf dem Christopher-Street-Day München 
- am 17. bei der Summer Academy Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
- am 19. bei der Reinhold-Maier-Stiftung in Stuttgart
- am 20. bei der IHK zu Coburg
- am 21. bei Fritz Haugg (FDP) und seiner FDP Bad Tölz-Wolfratshausen
- am 23. mit Martin Zeil und Axel Schmidt bei einem Panel über das digitale Bayern in Penzberg
- am 24. beim Bundesverband IT-Mittelstand e.V. - BITMi in Köln und beim Forschungszentrum Jülich
- am 25. mit Patricia Riekel und Sabrina Böcking 2018 zur öffentlichen Diskussion in München
- am 26. bei "Frauen in die Aufsichtsräte - FidAR e.V." in München
- am 31. bei Bernhard Mohr und seiner FDP Unterallgäu

Bis auf den CSD gehe ich natürlich nicht nur hin, sondern schwinge jeweils auch eine (hoffentlich gehaltvolle) Rede.

Im August geht es dann so weiter… ich melde mich vorher nochmal! Genießt die Sonne und denkt daran: der Herbst kommt. Am 14. Oktober möchte sich CSU-Ministerpräsident Söder seine Watschn abholen!

#PostScriptum für Reiselustige:
Meine Info-Reise nach Berlin vom 30. Juli bis 2. August ist nun ausgebucht. Die nächste steigt vom 9. bis 12. September 2018. Der Ablauf steht noch nicht vollends fest, aber Bundestagsbesichtigung, Gruppengespräch mit mir, Berliner Sehenswürdigkeiten stehen immer auf dem Programm. Wer sich dafür interessiert oder mehr wissen will, möge sich bei meinem tüchtigen Studenten Konstantin Werner im Berliner Büro melden, E-Mail: thomas.sattelberger.ma05@bundestag.de